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Zusatz-Geschäftsbedingungen der Scout24 Schweiz AG

FÜR DIE VERWENDUNG DES ONLINE-VERTRAGSSERVICE VON SWIFTCOURT

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1. Anwendbarkeit

Diese Zusatz-Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Scout24 Schweiz AG ("Scout24") und den Nutzern des Online-Vertragsservice. Nutzer des Online-Vertragsservice sind Inserenten (Verkäufer) auf den Plattformen von Scout24 sowie Interessenten (Käufer) der entsprechenden angebotenen Dienstleitungen und/oder Produkte („Nutzer“). Die Zusatz-Geschäftsbedingungen gelangen zusätzlich zu den sonst geltenden Vertragsbestimmungen zur Anwendung, namentlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Scout24 sowie den jeweils weiteren geltenden Bestimmungen (Insertionsregeln, Datenschutzbestimmungen etc.). Die dortigen Regelungen gelten, soweit passend, sinngemäss auch hinsichtlich des Online-Vertragsservice.

2. Zweck

Scout24 stellt den Nutzern kostenlos einen Online-Vertragsservice zur Verfügung. Mit diesem Online-Vertragsservice können die Nutzer online einen Transaktionsvertrag (Kaufvertrag) über die vom Inserenten (Verkäufer) angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkte abschliessen. Der Prozess des Online-Vertragsservice wird von der Firma Swiftcourt AB, Jöns Filsgatan 2, 211 33 Malmö, Schweden, („Swiftcourt“) im Auftrag von Scout24 betrieben. Im Verhältnis zu den Nutzern ist Swiftcourt eine Hilfsperson von Scout24 für die Erbringung des Online-Vertragsservice. Die vorliegenden Zusatz-Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für die Nutzung des Online-Vertragsservice durch die Nutzer. Der Online-Vertragsservice kann nur benutzt werden, wenn beide Nutzer (Verkäufer und Käufer) die vorliegenden Zusatz-Geschäftsbedingungen akzeptieren. Sobald der Nutzer die Zusatz-Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, tritt sie ihm gegenüber in Kraft. Mit Akzeptanz dieser Zusatz-Geschäftsbedingungen erklären sich die Nutzer (Verkäufer und Käufer) ausdrücklich mit der Weitergabe ihrer Daten an Swiftcourt AB einverstanden. Swiftcourt AB wird die für die Nutzung des Online-Vertragsservices erforderlichen Daten der Nutzer bearbeiten und während zweier Jahre aufbewahren, sofern nicht eine längerdauernde gesetzliche Aufbewahrungsfrist gilt.

3. Online-Vertragsservice

Der Online-Vertragsservice funktioniert wie folgt: Zwei Nutzer (Nutzer "A" und Nutzer "B") haben sich darauf geeinigt, dass A ein Produkt an B verkauft, und möchten den Online-Vertragsservice von Swiftcourt für die Durchführung der Transaktion nutzen. Mit den vorhandenen Vorlagen können Nutzer den Vertrag gemeinsam gestalten, um ihre Geschäfte zu bestimmen. A möchte daher mit der Gestaltung eines Vertrages beginnen, dem B später beitreten und an der Gestaltung mitwirken kann. Bevor ein Nutzer Zugang zur Vertragsgestaltung erhält, muss er zunächst die vorliegenden Zusatz-Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Zusatz-Geschäftsbedingungen können bei den folgenden Gelegenheiten akzeptiert werden: (i) wenn ein Vertrag wie für Nutzer A im obigen Beispiel zu entwerfen ist, oder (ii); wenn ein Nutzer an der Erstellung eines Kontakts teilnimmt, wie für Nutzer B im obigen Beispiel.

Wenn beide Nutzer A und B die Zusatz-Geschäftsbedingungen akzeptiert haben, steht es ihnen frei, einen Vertrag über den Online-Vertragsservice abzuschliessen. Der Vertrag wird von den Nutzern unter Verwendung einer von Scout24 und/oder Swiftcourt erstellten Vorlage erstellt, in der die Nutzer die Optionen, Bedingungen und Konditionen wählen und definieren können, die sie für ihre Transaktion anwenden möchten. Wenn sich die Nutzer auf die Vertragsbedingungen

Scout24 behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung an den Kunden Funktionen innerhalb des Online-Vertragsservice zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen.

4. Recht der Nutzer

Durch die Annahme dieser Zusatz-Geschäftsbedingungen gewähren wir Ihnen das Recht, in Übereinstimmung mit den hier dargelegten Bedingungen und während der Laufzeit dieser Vereinbarung den Online-Vertragsservice und seine Funktionen zu nutzen. Der Online-Vertragsservice ist online und wird über die Website von Swiftcourt angeboten. Sie als Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass Sie über die erforderlichen Tools verfügen, um auf den Online-Vertragsservice zuzugreifen und ihn zu nutzen. Dazu gehören ein funktionsfähiger Browser (z.B. Google Chrome), die Möglichkeit, beim Abschluss von Transaktionsverträgen Verifizierungscodes zu erhalten, sowie jede Software, die erforderlich ist, um die abgeschlossenen Transaktionsverträge lesen zu können, die über den Service unterzeichnet und anschließend in einem PDF-Format gespeichert werden (z.B. Adobe Acrobat Reader).

Als Nutzer dürfen Sie niemals und unter keinen Umständen:

  1. den Online-Vertragsservice, die Website oder anderen Rechte von uns und/oder Swiftcourt, weder ganz noch teilweise, ohne unsere schriftliche Zustimmung, kommerziell nutzen, reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, übertragen,
  2. den Online-Vertragsservice in einer Weise nutzen, die zur Übertragung, Verteilung oder zum Hochladen von Software oder Material, das Malware jeglicher Art enthält, an den Online-Vertragsservice oder einen anderen Nutzer führen kann,
  3. den Online-Vertragsservice in einer Weise nutzen, die jegliche Form illegaler Aktivitäten jeglicher Art beinhaltet, fördert oder anderweitig beinhaltet,
  4. den Online-Vertragsservice in einer Weise nutzen, die nach unserer Auffassung als bedrohlich, beleidigend, rassistisch, obszön, vulgär oder als Verletzung der persönlichen Integrität anderer Kunden wahrgenommen werden kann,
  5. den Online-Vertragsservice in einer Weise nutzen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, eine Unterbrechung verursachen oder auf andere Weise einen Missbrauch des Service darstellen kann,
  6. den Online-Vertragsservice in einer Weise nutzen, die uns und/oder Swiftcourt Schaden zufügen könnte,
  7. ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung eine Marke oder ein anderes Merkmal von uns und/oder Swiftcourt in anderer Weise als dem, was unter diesen Zusatz-Geschäftsbedingungen fällt, verwenden.
  8. Wenn Sie als Nutzer gegen Ihre in diesen Zusatz-Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen verstossen, haben wir das Recht, nach eigenem Ermessen Ihr Recht auf Nutzung des Online-Vertragsservices sofort zu kündigen, ohne dass Sie Anspruch auf Entschädigung jeglicher Art haben. Wenn der Vertrag aufgrund Ihres Verstosses gegen die hierin dargelegten Zusatz-Geschäftsbedingungen gekündigt wird, behalten wir uns das Recht vor, alle über Sie und Ihr Konto gespeicherten Informationen zu löschen.

5. Zusicherung

Sie garantieren, dass Sie über alle Rechte und Genehmigungen verfügen, die für den Abschluss dieser Zusatz-Geschäftsbedingungen erforderlich sind. Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie den Online-Vertragsservice als Konsument nutzen wollen, mindestens 18 Jahre alt sind und, wenn Sie unseren Online-Vertragsservice als juristische Person nutzen wollen, die notwendigen Rechte zur Vertretung des Unternehmens und zum Abschluss verbindlicher Verträge haben.

6. Haftungsbegrenzung

Der Online-Vertragsservice Swiftcourt wird ohne jegliche Zusicherungen oder Gewährleistungen zur Verfügung gestellt. Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass der Online-Vertragsservice, sein Inhalt oder seine Funktionalität, einschliesslich der Formatierung und Verwendung von Vorlagen, den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entspricht oder dass der Online-Vertragsservice ohne Unterbrechungen oder Fehler genutzt werden kann.

Der Nutzer anerkennt und bestätigt, dass Scout24 und Swiftcourt über den Service lediglich Werkzeuge zur Verfügung stellen, um Transaktionen durchzuführen und Transaktionsverträge zu erstellen, und dass der Nutzer allein für die Formatierung, Konfiguration, Einrichtung und den Inhalt der Transaktionsverträge verantwortlich ist. Scout24 und/oder Swiftcourt sind niemals Partei eines Transaktionsvertrags. Es liegt daher an den Nutzern selbst, den Inhalt des Transaktionsvertrags so zu bearbeiten, dass er ihren gemeinsamen Absichten bei jeder Transaktion entspricht.

Scout24 und/oder Swiftcourt haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung des Online-Vertragsservices durch den Nutzer entstehen.

Soweit gesetzlich zulässig wird die Haftung von Scout24 vollumfänglich wegbedungen.

Scout24 und/oder Swiftcourt sind nicht verantwortlich für das Scheitern oder die Verzögerung bei der Erbringung des Online-Vertragsservice oder für eine andere Nichterfüllung im Falle höherer Gewalt. Höhere Gewalt umfasst z.B. Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, militärische Übungen, Terrorismus, Unruhen, atomare oder nukleare Prozesse, staatliche Massnahmen, Mittel, Streik, Blockade, allgemeine Stromausfälle, allgemeine Daten- oder Telekommunikationsausfälle oder ähnliche Ereignisse.

7. Immaterialgüterrechte

Scout24 und Swiftcourt behalten, jeder für den von ihm betriebenen Bereich, alle Rechte, einschliesslich aller geistigen Eigentumsrechte an der Website und dem Online-Vertragsservice. Nichts in diesen Zusatz-Geschäftsbedingungen ist als Übertragung von geistigen Eigentumsrechten von Scout24 und/oder Swiftcourt auf den Nutzer oder einen anderen Dritten zu verstehen.

8. Abtretungsverbot

Der Nutzer darf Rechte und Pflichten unter diesen Zusatz-Geschäftsbedingungen nicht ohne schriftliche Einwilligung von Scout24 auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dieser Zusatz-Geschäftsbedingungen ohne schriftliche Einwilligung von Scout24 an Dritte abgetreten werden.

9. Änderungen

Scout24 behält sich das Recht vor, diese Zusatz-Geschäftsbedingungen zu ändern. Wenn solche Änderungen vorgenommen werden, müssen Sie die aktualisierten Zusatz-Geschäftsbedingungen bei der nächsten Anmeldung zum Online-Vertragsservice akzeptieren, bevor Sie den Online-Vertragsservice wieder nutzen können. Wenn Sie solche Änderungen nicht akzeptieren, haben Sie kein Recht, den Online-Vertragsservice zu nutzen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Scout24. Scout24 ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

Stand: Februar 2019 - Scout24 Schweiz AG