Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zahlungsservice

Definitionen

Anbieter:

Der Anbieter bezieht sich auf Swiftcourt AB (559084-1721), das für das Anbieten des Zahlungsservice gemäß den in diesem Dokument ausgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich ist, inklusive der, unten definierten, angebotenen Dienste des Prozessors und des Open-Banking-Dienstleisters.

Prozessor:

Der Prozessor bezieht sich auf Ping Payments (559123-5378), das für die Bereitstellung des Treuhandkontos und anderer zugehöriger Dienste, wie der unten näher definierten Auszahlung und Rückerstattung, verantwortlich ist.

Open-Banking-Dienstleister:

Der Open-Banking-Dienstleister bezieht sich auf Tink AB (556898-2192), der für die Bereitstellung der Open-Banking-Dienste, wie der unten näher definierten AIS und PIS, verantwortlich ist.

Zahlungsservice:

Die Benutzeroberfläche, die von dem Anbieter auf seinen Internetdomänen (swiftcourt.com) gehostet wird, um die Transaktion zwischen dem Verkäufer und Käufer zu ermöglichen.

Verkäufer:

Der Kunde auf der Verkaufsseite der Transaktion, wie im Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer angegeben.

Käufer:

Der Kunde auf der Kaufseite der Transaktion, wie im Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer angegeben.

Parteien:

Der Verkäufer und Käufer werden gemeinsam als Parteien bezeichnet.

Vertrag:

Ein rechtlich bindender Kaufvertrag, der vom Anbieter angeboten wird und in welchem der Verkäufer und Käufer sich auf die Bedingungen der Transaktion, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des Zahlungsservices einigen und sich verpflichten, die Transaktion gemäß dieser Bedingungen durchzuführen.

Transaktion:

Die tatsächliche Zahlung und Übergabe der Ware, wie im Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer angegeben.

Transaktionsdetails:

Details über die Waren, welche verkauft/gekauft werden und deren Preis, wie im Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer angegeben.

KYC:

“Know your customer” (Kenne deine Kunden) bezieht sich auf rechtliche Prozesse, die Anbieter von finanziellen Dienstleistungen, wie Zahlungsanbieter, erfüllen müssen, um die vollständige Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf Geldwäschebekämpfung, Anit-Korruptionsgesetze, Terrorismusbekämpfung und anderen Sanktionslisten sicherzustellen. Der rechtliche Prozess besteht unter anderem auch aus der Überprüfung der Identität, der Eignung und der Risiken der Transaktionsparteien.

Registerprüfungen:

Anti-Geldwäsche, Anti-Bestechung und andere sanktionsgelistete Registerprüfungen, die vom Prozessor in Bezug auf das KYC des Verkäufers durchgeführt werden.

Herkunft der Mittel:

Herkunft der Mittel bezieht sich auf die Mittel, die verwendet werden, um die spezifische Transaktion zu finanzieren, in diesem Fall die Transaktion und woher die Mittel kommen, z.B. wie und woher der Käufer das Geld bekommen hat, das für die Zahlung genutzt wird. Die Antwort auf diese Frage zielt darauf ab, Geldwäsche, etc. zu verhindern.

Account-information services (“AIS”; “Kontoinformationsdienste”):

Dieser Service wird von dem Open-Banking-Dienstleister bereitgestellt und erlaubt es dem Verkäufer, sich bei seiner Bank zu authentifizieren und danach das Bankkonto auszuwählen, auf welches die Auszahlung stattfinden soll. Außerdem erlaubt es dem Anbieter, die erforderlichen Informationen über den Verkäufer und das Bankkonto des Verkäufers abzurufen und die geforderten KYC-Anforderungen für sowohl den Verkäufer als auch den Käufer durchzuführen.

Payment-initiation services (“PIS”; “Zahlungsauslösedienste”):

Dieser Service wird von dem Open-Banking Dienstleister bereitgestellt und erlaubt es dem Käufer sich bei seiner Bank zu authentifizieren, die Zahlung zu initiieren und die Zahlung von einem Bankkonto auf das Treuhandkonto zu bestätigen.

Zahlung:

Die Zahlung, die von dem Käufer mittels eines PIS auf das Treuhandkonto getätigt wird.

Treuhandkonto:

Ein Bankkonto, das von dem Prozessor gehostet wird, auf das alle Zahlungen getätigt werden und auf dem das Geld sicher verwahrt wird, bis sowohl der Verkäufer als auch der Käufer die Übergabe bestätigt haben.

Übergabe:

Die Bestätigung des Verkäufers, des Käufers oder von Beiden, dass der finale Austausch der Ware vollzogen wurde.

Auszahlung:

Der Banktransfer, der Zahlung, welche von dem Treuhandkonto auf das vom Verkäufer gewählte Bankkonto ausgeführt wird.

Abbruch des Zahlungsservices:

Wenn die Nutzung des Zahlungsservice vom Verkäufer oder Käufer und/oder dem Kundendienst des Anbieters abgebrochen wird.

Konflikt:

Wenn zwischen dem Verkäufer und Käufer Uneinigkeit aufgrund der Transaktion oder des Vertrags besteht, während das Geld auf dem Treuhandkonto liegt.

Rückerstattung:

Der Banktransfer, der Zahlung, aus dem Treuhandkonto zurück auf das Bankkonto des Käufers.

Service-Gebühr:

Die Gebühr, die in den meisten Fällen vom Käufer für die Verwendung des Zahlungsservice bezahlt wird. In einigen Fällen wird auch eine Gebühr vom Verkäufer für die Verwendung des Zahlungsservice bezahlt.

Servicegebühr-Beleg:

Der Beleg für die Zahlung der Service-Gebühr, der vom Anbieter für den Käufer und/oder den Verkäufer generiert wird.

Transaktionsübersicht:

Das Dokument, das vom Anbieter für den Verkäufer und Käufer generiert wird, sobald die Auszahlung initiiert wurde und das Informationen zur Transaktion, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zeitstempel für die Zahlung, die Übergabe und die Auszahlung enthält.

Allgemeine Einführung

Der Zahlungsservice, in Deutschland und Österreich “Sichere Zahlung” oder "Sichere Zahlung mit Swiftcourt" genannt, wird von Swiftcourt AB (nachstehend “Anbieter”) angeboten, mit welchem Sie eine direkte Vereinbarung eingehen, wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in diesem Dokument beschrieben sind, akzeptieren. Der Zahlungsservice wird nur für natürliche Personen angeboten und alle Kunden werden als Verbraucher betrachtet, wobei bestimmte Verbraucherschutzvorschriften auf die Geschäftsbeziehung, zwischen Ihnen als Kunde und dem Anbieter, Anwendung finden. Damit Sie den Zahlungsservice, wie hier beschrieben, nutzen können, müssen Sie zuerst die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in Bezug auf die Nutzung des Vertrages akzeptieren. Zudem müssen Sie die in dieser Vereinbarung dargelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, bevor Sie den Zahlungsservice initiieren können. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Kunde und dem Anbieter dar. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung gründlich durch, bevor Sie sie akzeptieren. Ihr Recht zur Nutzung des Zahlungsservices unterliegt der vollständigen Einhaltung der Bedingungen. Wenn Sie den Zahlungsservice entgegen der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen nutzen, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung des Zahlungsservice mit sofortiger Wirkung zu beenden.

1. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung Ihrer persönlichen Daten wird hiernach kurz beschrieben. Alle Details darüber, wie der Anbieter Ihre persönlichen Daten in Bezug auf den Zahlungsservice verarbeitet, können Sie in den spezifischen Datenschutzrichtlinien für den Zahlungsservice des Anbieters finden.

2. Bestimmungen von Drittanbietern

Als Teil des Zahlungsservices interagieren und nutzen der Verkäufer und der Käufer Dienste, die von dem Prozessor und dem Open-Banking-Dienstleister (Drittanbieter) angeboten werden. Diese Dienste sind nicht im Besitz oder unter Kontrolle des Anbieters und durch die Nutzung dieser Dienste können Sie zusätzlichen oder unterschiedlichen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen, von genannten Drittanbietern, unterliegen.

Die AIS und PIS, welche vom Open-Banking-Dienstleister bereitgestellt werden, erfordern Ihre ausdrückliche Zustimmung und Annahme von zusätzlichen Geschäftsbedingungen. Die Annahme erfolgt im Zuge Ihrer Nutzung dieser Dienste. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Open-Banking-Dienstleisters können hier gefunden werden.

3. Umfang des Zahlungsservice

Um Ihre Bestellung zu bearbeiten, müssen der Anbieter und der Prozessor KYC-Überprüfungen des Verkäufers und Käufers durchführen, um dem europäischen Recht und finanziellen Bestimmungen nachzukommen. Die KYC-Überprüfungen helfen dem Anbieter dabei, die Identität von Ihnen und Ihrem Vertragspartner zu verifizieren. Außerdem erlauben die Überprüfungen zu kontrollieren, ob der Verkäufer der rechtmäßige Eigentümer des Bankkontos ist, auf welches das Geld später ausgezahlt wird. Die KYC-Prozesse des Verkäufers respektive des Käufers werden unten unter jedem Schritt der Nutzung des Dienstes beschrieben.

The KYC processes for the Seller and the Buyer are respectively described below under each step of the use of service.

Transaktionsdetails bestätigen

Der Verkäufer initiiert die Nutzung des Zahlungsservice zu einem beliebigen Zeitpunkt, nachdem der Vertrag von dem Verkäufer und von dem Käufer unterzeichnet wurde. Als ersten Schritt muss der Verkäufer die Transaktionsdetails bestätigen, um sicherzustellen, dass diese mit den Vertragsdetails übereinstimmen.

Bankkonto-Details für die Auszahlung

Im nächsten Schritt wählt der Verkäufer ein designiertes Bankkonto aus, auf welches der Verkäufer die Auszahlung erhalten möchte. Um einen sicheren Prozess zur Kontoauswahl zu gewährleisten und um zu verifizieren, dass der Verkäufer der rechtmäßige Eigentümer des Bankkontos ist, auf welches die Auszahlung stattfindet, werden AIS durch einen der Open-Banking-Dienstleister durchgeführt.

Wie es funktioniert:

Der Verkäufer authentifiziert sich gegenüber seiner/ihrer Bank, über die Benutzeroberfläche des Open-Banking-Dienstleisters, unter Verwendung der bevorzugten Authentifizierungsmethode der Bank des Verkäufers.

Datenverarbeitung & KYC

Im Hintergrund sammelt der Anbieter personenbezogene Daten des Verkäufers und technische Daten über das Bankkonto durch die AIS. Die Daten werden verwendet, um sie mit den Daten aus dem Vertrag abzugleichen und um alle KYC-Anforderungen zu erfüllen, die für den Anbieter und den Prozessor gesetzlich vorgegeben sind, um den Zahlungsservice anzubieten. Die Daten werden an den Prozessor weitergegeben, welcher dann Registerprüfungen durchführt, bevor die Auszahlung auf das Bankkonto des Verkäufers, aus dem Treuhandkonto, genehmigt und freigegeben werden.

HINWEIS!

Der Verkäufer muss den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Open-Banking-Dienstleisters explizit zustimmen, damit der Anbieter Zugriff auf die zuvor genannten Daten bekommt.

Zahlung

Wenn der Verkäufer alle zuvor beschriebenen Schritte abgeschlossen hat, ist es Zeit für den Käufer, die Zahlung auf das Treuhandkonto zu tätigen.

HINWEIS!

Der Käufer kann nur Bankkonten bei Banken auswählen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Anbieter über den Open-Banking-Dienstleister unterstützt werden. Eine aktuelle Liste der Banken, die derzeit im Zahlungsservice verfügbar sind, finden Sie immer hier.

Damit der Käufer den Zahlungsservice nutzen kann, muss die Standardwährung des Bankkontos dieselbe sein wie die Währung, in der die Zahlung durchgeführt wird. Wenn das Konto des Käufers die Währung der Zahlung nicht unterstützt, sind wir möglicherweise nicht in der Lage, die Zahlung zu verarbeiten.

Der Prozessor führt Registerprüfungen des Käufers in Bezug auf die Zahlung durch. Falls in Bezug auf diese Registerprüfungen ein Warnsignal aufkommt, kann der Prozessor die Zahlung blockieren und die Transaktion den zuständigen Finanzbehörden melden. Der Anbieter wird in diesem Fall, die Zahlung an den Käufer zurückerstatten.

Wie es funktioniert:

Der Käufer authentifiziert sich gegenüber seiner/ihrer Bank, über die Benutzeroberfläche des Open-Banking-Dienstleisters, unter Verwendung der bevorzugten Authentifizierungsmethode der Bank des Käufers. Der Käufer wählt das Bankkonto aus, welches für die Zahlung verwendet wird und autorisiert die Zahlung durch den PIS. Sobald die Zahlung autorisiert wurde, kann die Zahlung bestätigt werden und der Käufer wird zurück zum Zahlungsservice geleitet. Ein voraussichtlicher Zeitplan des Zahlungseingangs auf das Treuhandkonto und Fortsetzung der Transaktion des Verkäufers und Käufers kann weiter unten unter dem Punkt “Voraussichtlicher Zahlungs-Zeitplan” gefunden werden.

Treuhandkonto

Die Zahlung des Käufers geht auf das Treuhandkonto, wo es sicher verwahrt wird, bis eine Auszahlung oder Rückerstattung stattfindet.

Mehr Details über Rückerstattungen und Konflikte/Beschwerden finden Sie weiter unten.

Aktivitätszeitraum

Der Verkäufer und Käufer haben einen 90-tägigen Aktivitätszeitraum, um den Zahlungsprozess zu beenden. Dieser Zeitraum startet in dem Moment, in dem der Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Wenn die Nutzung des Zahlungsservice während diesem Zeitraum nicht vollständig komplettiert wurde, hat der Anbieter das Recht, den Zahlungsservice abzubrechen. Bevor der Anbieter den Zahlungsservice abbricht, werden dem Verkäufer und Käufer Erinnerungen gesendet, welche den Zeitrahmen und den Aufruf zur Aktivität beinhalten. Falls der Käufer die Zahlung bereits auf das Treuhandkonto überwiesen hat und der Anbieter den Zahlungsservice abbricht, wird dem Käufer das Geld zurückerstattet.

Auf Anfrage des Verkäufers und Käufers kann der Anbieter den Aktivitätszeitraum jeweils um 30 Tage verlängern. Solche Anfragen können an den Kundendienst des Anbieters vor dem Ende des Aktivitätszeitraums gerichtet werden.

In dem Fall, dass der Käufer die Zahlung auf das Treuhandkonto bereits getätigt hat und eine der Parteien die Übergabe bestätigt hat, tritt der Prozess, welcher unter “Bestätigung der Übergabe” beschrieben wird, in Kraft.

HINWEIS!

Der Zahlungsservice kann durch die Parteien jederzeit erneut initiiert werden, indem ein neuer Vertrag, in dem der Zahlungsservice als Zahlungsart ausgewählt wird, unterzeichnet wird.

Bestätigung der Übergabe

Der Verkäufer und Käufer können die Übergabe bestätigen, sobald die Zahlung autorisiert wurde und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Verkäufer und Käufer können die Übergabe bestätigen und die Transaktion abschließen, sobald das Geld sicher auf dem Treuhandkonto verwahrt ist.

In dem Fall, dass nur der Verkäufer oder der Käufer, aber nicht beide, die Übergabe bestätigt haben, wird der Anbieter eine weitere 10-tägige Inaktivität ab dem Datum, an dem entweder der Verkäufer oder der Käufer die Übergabe bestätigt hat, als implizite Bestätigung, dass die Übergabe gut verlief, bewerten und der Anbieter wird die Kaufsumme auf das Bankkonto des Verkäufers auszahlen und den Zahlungsservice zu einem abgeschlossenem Transaktionsstatus fortschreiten. Bevor eine Maßnahme ergriffen wird, wird der Anbieter Erinnerungsschreiben versenden und versuchen, mit der Partei, welche die Übergabe noch nicht bestätigt hat, in Kontakt zu treten.

Es liegt immer in der Verantwortung der jeweiligen Vertragspartei den Anbieter zu informieren, wenn sie die Transaktion aus irgendeinem Grund nicht über den Zahlungsservice abschließen möchte. Die Parteien können dies tun, indem sie auf “Es gab ein Problem” im Zahlungsservice klicken, anstatt die Übergabe zu bestätigen.

Wie es funktioniert:

Der Verkäufer und der Käufer klicken auf den Button “Übergabe bestätigen” im Zahlungsservice. Um sicherzugehen, dass eine Übergabe nicht versehentlich bestätigt oder bestritten wird, werden die Nutzer immer aufgefordert, die Auswahl erneut zu bestätigen, bevor die Antwort verzeichnet wird. Durch die Bestätigung der Übergabe, bestätigen der Verkäufer und Käufer außerdem, dass sie die spezifischen Bedingungen für die Übergabe erledigt haben, die in der Ansicht “Übergabe bestätigen” im Zahlungsservice angegeben sind.

Belege und andere Dokumente

Sobald der Käufer die Zahlung abgeschlossen hat, wird ein Servicegebühr-Beleg für den Käufer erstellt, falls dieser die Service-Gebühr zur Nutzung des Zahlungsservice gezahlt hat. Der Beleg kann im Zahlungsservice heruntergeladen werden.

Falls eine Gebühr vom Verkäufer gezahlt wird, kann auch eine Rechnung oder ein anderes Dokument für den Verkäufer oder Käufer erstellt werden, welche ebenfalls im Zahlungsservice heruntergeladen werden kann.

Zusätzlich wird eine Transaktionsübersicht für den Verkäufer und den Käufer erstellt, sobald die Transaktion abgeschlossen ist. Die Transaktion ist abgeschlossen, wenn sowohl der Verkäufer als auch der Käufer die Übergabe bestätigt haben.

Der Servicegebühr-Beleg, die Rechnung, andere Dokumente, falls zutreffend, und die Transaktionsübersicht sind für den Verkäufer und den Käufer im Zahlungsservice verfügbar. Außerdem werden PDF-Kopien einiger Dokumente an den Verkäufer und den Käufer via E-Mail gesendet.

Auszahlung an den Verkäufer

Der Auszahlungsprozess wird unverzüglich, nachdem der Verkäufer und der Käufer die Übergabe bestätigt haben, ausgelöst. Eine Auszahlung aus dem Treuhandkonto kann außerdem auch geschehen, falls der Zahlungsservice abgebrochen wird oder eine Rückerstattung, wegen einer neuen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer oder einer Entscheidung des Anbieters in Bezug auf einen Konflikt, veranlasst wird. Der voraussichtliche Zeitpunkt, wann die Auszahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers verfügbar sein wird, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Siehe voraussichtlicher Zeitplan des Zahlungsservice).

4. Status & Benachrichtigungen

Status	Benachrichtigung	Empfänger
Vertrag von beiden Parteien unterschrieben	Zahlungsservice starten	Verkäufer und Käufer
Verkäufer hat das Treuhandkonto erstellt	Zahlung starten	Käufer
Geld auf dem Weg	Käufer hat die Zahlung initiiert. Das Geld wird innerhalb von einem Werktag auf dem Treuhandkonto sein.	Verkäufer
Vor der Übergabe	Das Geld ist sicher auf dem Treuhandkonto angekommen. Es ist sicher die Übergabe der Waren zu vollziehen.	Verkäufer und Käufer
Übergabe nur von Käufer bestätigt	Der Käufer hat die Übergabe bestätigt und es ist Zeit für den Verkäufer dasselbe zu tun.	Verkäufer
Übergabe nur von Verkäufer bestätigt	Der Verkäufer hat die Übergabe bestätigt und es ist Zeit für den Käufer dasselbe zu tun.	Käufer
Nachdem der Verkäufer und Käufer die Übergabe bestätigt haben	Verkäufer und Käufer haben die Übergabe bestätigt.	Verkäufer und Käufer

5. Voraussichtlicher Zeitplan des Zahlungsservice

Status	Zeitplan
Vertrag von beiden Parteien unterschrieben	Prozess kann starten
Verkäufer erstellt das Treuhandkonto	Tag 1
Treuhandkonto erstellt	Tag 1
Käufer startet die Zahlung (Zahlungsinitiiation)	Tag 1.
Geld erreicht das Treuhandkonto	1-3 Werktage nach der Zahlungsinitiiation
Verkäufer und Käufert treffen sich zur Übergabe	Nach Vereinbarung zwischen den Parteien
Verkäufer erhält das Geld	1-5 Werktage nach der erfolgreichen Übergabe

*Feiertage können den Zeitplan der Zahlung auf das Treuhandkonto und die Auszahlung auf das Konto des Verkäufers beeinflussen.

6. Preis & Zahlung der Servicegebühr

In den meisten Fällen wird eine Servicegebühr von dem Käufer gezahlt und auf den Gesamtpreis, welcher im Vertrag angegeben ist, hinzugefügt, wenn der Käufer die Zahlung auf das Treuhandkonto tätigt. In einigen Fällen wird allerdings eine Servicegebühr vom Verkäufer gezahlt, die vom Gesamtpreis, welcher im Vertrag angegeben ist, während der Auszahlung an den Verkäufer abgezogen wird. Die aktuellen Servicegebühren werden immer deutlich im Vertrag angegeben.

Zahlungen und Auszahlungen können in SEK, NOK, DKK und EUR erfolgen. Für Informationen über Rückerstattungen sehen Sie sich bitte den Punkt Rückerstattungen weiter unten an.

7. Konfliktlösung

Falls der Käufer das Geld auf das Treuhandkonto gezahlt hat und ein Konflikt zwischen den Parteien auftritt, während das Geld sicher auf dem Treuhandkonto verwahrt ist und bevor die Übergabe, die Bestätigung der Übergabe und die Auszahlung stattgefunden haben, gilt das Folgende.

Die Partei, die sich beschwert, muss eine Beschwerde erstellen und der Kundendienst des Anbieters wird durch die Mediations-Plattform einen Dialog zwischen den Parteien ermöglichen. Mit der Auszahlung wird so lange gewartet, bis eines der folgenden Ereignisse eintritt:

• Der Käufer akzeptiert die Auszahlung an den Verkäufer,
• Der Verkäufer akzeptiert die Rückerstattung an den Käufer,
• Der Käufer versäumt es innerhalb von 7 Tagen, seit der Erstellung der Beschwerde, auf die Beschwerde zu antworten und der Verkäufer kann ohne Zweifel beweisen, dass das Fahrzeug übergeben wurde. In diesem Fall wird die volle Summe an den Verkäufer ausgezahlt.
• Der Verkäufer versäumt es innerhalb von 7 Tagen, seit der Erstellung der Beschwerde, auf die Beschwerde zu antworten und der Käufer kann ohne Zweifel beweisen, dass das Fahrzeug nicht übergeben wurde. In diesem Fall erhält der Käufer eine vollständige Rückerstattung (abzüglich der Servicegebühr zur Nutzung des Zahlungsservice).

Falls der Verkäufer und Käufer miteinander kommunizieren, aber innerhalb von 14 Tagen nach Erstellung der Beschwerde, keine Lösung finden, zahlt der Anbieter das Geld an die Partei, die die überzeugendsten Beweise vorgelegt hat. Falls keine oder unzureichende Beweise vorgelegt werden, wird das Geld an den Käufer zurückerstattet.

HINWEIS!

Swiftcourt kann auf Grundlage der gesammelten Beweise nur beratend tätig werden. Daher ist die Entscheidung, das Geld entweder an den Verkäufer auszuzahlen oder an den Käufer zurückzuerstatten, keine rechtlich bindende Entscheidung. In dem Fall, dass eine der Parteien mit dem Ausgang und der Entscheidung des Anbieters nicht zufrieden ist, werden die Parteien an das zuständige Gericht verwiesen.

8. Abbruch des Zahlungsservices

Es ist möglich, den Zahlungsservice abzubrechen, bevor der Käufer die Zahlung auf das Treuhandkonto initiiert hat. Wenn der Verkäufer und/oder der Käufer die Zahlung abbrechen wollen, müssen Sie den Kundendienst des Anbieters zur weiteren Hilfe und Anleitung kontaktieren. Falls es einen Konflikt zwischen dem Verkäufer und Käufer gibt, gelten die Regelungen, die im Punkt “Konfliktlösung” erläutert wurden.

HINWEIS!

Auch wenn die Nutzung des Zahlungsservices zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgebrochen wird, bleibt der Vertrag rechtsverbindlich, sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde, und der Käufer und der Verkäufer sind verpflichtet, die darin genannten Verpflichtungen zu erfüllen.

9. Rückerstattungen

Rückerstattungen sind nicht mehr möglich, nachdem das Geld an den Verkäufer ausgezahlt wurde, da es sich um eine private Transaktion handelt und der Anbieter nicht in der Lage ist, die Auszahlung umzukehren. Der Verkäufer und der Käufer müssen Konflikte oder Streitigkeiten außerhalb des Zahlungsservices entweder selbst oder über das allgemeine Gerichtssystem lösen.

Rückerstattungen sind für den Käufer verfügbar, nachdem die Zahlung initiiert wurde und die Zahlung das Treuhandkonto erreicht hat. Diese Rückerstattungen basieren auf dem Abbruch des Zahlungsservices oder der Lösung eines Konfliktes und werden von dem Kundendienst des Anbieters abgewickelt. In diesen Fällen beträgt die Rückerstattung den Betrag der Zahlung abzüglich der Servicegebühr. Die Summe kann nicht in bar rückerstattet werden.

Der Anbieter muss einen AIS in Bezug auf den PIS und die Zahlung des Käufers ausführen, um dem Prozessor zu ermöglichen, den Käufer und die Details der Zahlung eindeutig zu identifizieren und die Rückerstattung auf das Konto des Käufers auszuführen. In den Fällen, dass die Information des AIS und PIS nicht ausreichend für den Anbieter und Prozessor sind, um die KYC-Anforderungen zu erfüllen, muss der Anbieter manuell einen Nachweis über den Besitz des Bankkontos und andere Belege (wie Ausweisdokumente, Kontoauszüge, etc.) vom Käufer einholen, bevor der Anbieter rechtlich in der Lage ist, eine Rückerstattung durchzuführen.

HINWEIS!

Die Servicegebühr wird in der Regel nicht erstattet, da der Anbieter die Kosten, die durch das Bereitstellen des Zahlungsservice und der Abwicklung der Zahlung auf Treuhandkontos und der Rückerstattung auf das Bankkonto des Käufers entstehen, decken muss.

Die Servicegebühr kann im Falle von technischen Problemen oder ähnlichem einer Rückerstattung unterliegen. Diese Arten von Rückerstattungen werden vom Kundendienst des Anbieters bearbeitet und entschieden.

Rückgaben und Rückerstattungen müssen sich auf eine zuvor durchgeführte Transaktion beziehen. Der Betrag der Rückgabe/Rückerstattung darf den ursprünglichen Betrag der Transaktion nicht übersteigen. Die Rückgabe/Rückerstattung muss über den Zahlungsservice erfolgen, welcher für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde. Der Betrag kann nicht in bar zurückerstattet werden, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Im Falle von Rücksendungen/Rückerstattungen muss der Prozessor die Transaktionsdetails aufbewahren, die es dem Anbieter ermöglichen, die Person, die die Rücksendung/Rückerstattung erhalten hat, eindeutig zu identifizieren.

10. Kundendienst

Der Kundendienst des Anbieters bietet dem Verkäufer und Käufer direkten Support bei der Nutzung des Zahlungsservices an. Der Kundendienst ist via Live-Chat und E-Mail (support@swiftcourt.com) während der folgenden Öffnungszeiten verfügbar.

Montag-Donnerstag: 9:00-17:00 CET
Freitag: 9:00-16:00 CET

Die Öffnungszeiten werden von schwedischen Feiertagen beeinflusst. Aktuelle Informationen über Öffnungszeiten und dem Kundendienst können hier gefunden werden.

11. Verbotene Produkte und Dienstleistungen

Der Zahlungsservice darf unter keinen Umständen für Transaktionen mit betrügerischen Zwecken genutzt oder auf andere Weise verwendet werden, die der zulässigen Nutzung des Zahlungsservice zuwiderlaufen. Der Zahlungsservice darf nicht für den Verkauf der folgenden Gegenstände genutzt werden.

• Kryptowährung
• Tabakprodukte
• Glücksspiel oder eine andere Form von Wetten, Lotterie, Bingo, Casino, Kartenspielen, Sportspielen ohne Geschicklichkeitskomponente und der Kauf von Werteinheiten, welche genutzt werden können, um für die Teilnahme an einem der oben genannten Dinge zu bezahlen.
• Waffen, Sprengstoff, Arzneimittel, Drogen, sexuelle Dienste und medizinische Verfahren
• Verkauf oder Vermietung anderer Waren und/oder Dienstleistungen, die gegen schwedisches, europäisches oder internationales Recht verstoßen.

12. Haftungsausschluss

Der Zahlungsservice wird von dem Anbieter “wie besehen” ohne Gewährleistungen oder Zusicherungen, dass der Inhalt oder die Funktionalität den Anforderungen und Erwartungen des Kunden entspricht oder dass der Service ohne Unterbrechungen oder Fehler verwendet werden kann, bereitgestellt. Sie als Kunde bestätigen, dass der Anbieter, durch den Zahlungsservice, lediglich ein Instrument zur Durchführung der Transaktion bereitstellt und dass der Anbieter sich für viele der Dienste, die zum Abschluss der Transaktion in Ihrem Namen erforderlich sind, auf den Prozessor und den Open-Banking-Dienstleister verlässt.

Der Anbieter stellt niemals eine Partei des Vertrages dar. Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung des Zahlungsservices durch Sie als Kunde verursacht werden. Sollte sich für den Anbieter aus dieser Vereinbarung eine Haftung ergeben, so ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, den Sie als Kunde für die Nutzung des Zahlungsservices bezahlt haben.

13. Kündigungsklausel

Im Fall, dass ein Nutzer gegen einen Punkt der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters oder eines Drittanbieters verstößt, haben der Anbieter und die Drittanbieter das Recht, das Recht des Verkäufers oder Käufers zur Nutzung des Zahlungsservices, oder des Benutzerkontos für die Dienste des Anbieters im Allgemeinen, auszusetzen oder zu kündigen. Das kann jederzeit während der Nutzung des Zahlungsservices geschehen, wenn davon ausgegangen wird, dass der Verstoß nachteilige rechtliche oder behördliche Folgen für den Anbieter oder einen Drittanbieter hat.

Falls der Verkäufer oder der Käufer der Ansicht ist, dass ein Konto zu Unrecht gesperrt oder gekündigt wurde, kann der Verkäufer oder Käufer den Kundendienst des Anbieters über den Live-Chat oder via E-Mail an support@swiftcourt.com kontaktieren.

14. Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter hat das Recht, Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, falls sich das rechtliche oder regulatorische Umfeld ändert oder falls sich der Service, der vom Anbieter angeboten wird, ändert. In diesem Fall, werden Sie darum gebeten, die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, bevor Sie mit der Nutzung des Zahlungsservices fortfahren.

15. Geistiges Eigentum

Der Anbieter behält alle Rechte, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an dem Zahlungsservice, mit Ausnahme der geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die vom Prozessor und vom Open-Banking-Dienstleister angebotenen Dienste. Nichts in diese Vereinbarung darf als Übertragung von geistigen Eigentumsrechten vom Anbieter auf den Kunden oder jeglichen anderen Drittanbieter ausgelegt werden.

16. Auftragsbestätigung und Akzeptanz der Nutzungsbedingungen

Durch die Bestätigung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch die Initiierung des Zahlungsservice, bestätigen Sie, dass Sie alle oben genannten Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Außerdem bestätigen Sie, dass Sie in einigen Fällen die Bedingungen des Open-Banking-Dienstleisters akzeptieren müssen, wie unter dem Punkt “Bestimmungen von Drittanbietern” beschrieben, um den Zahlungsservice nutzen zu können.

17. Benachrichtigungen

Benachrichtigungen werden Ihnen als Kunde vom Anbieter primär an Ihre E-Mail-Adresse in Ihrem Nutzerprofil, welche Sie bei Nutzung des Services angegeben haben, gesendet. Benachrichtigungen können auch als SMS an Ihre Telefonnummer, welche in Ihrem Nutzerprofil angegeben wird, wenn Sie die Dienste des Anbieters nutzen, gesendet werden. Sie sind daher dafür verantwortlich, eine gültige und korrekte E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben, um solche Mitteilungen zu erhalten.

Sie stimmen außerdem zu, den Anbieter über jeglichen Änderungen an Ihren zuvor angemerkten Kontaktinformation zu informieren. Alle Änderungen Ihrer Informationen können entweder durch Ihr Nutzerprofil gemacht werden oder indem Sie den Kundendienst des Anbieters kontaktieren

18. Widerrufsrecht

Der Zahlungsservice ist ein online basierter Service mit digitalem Inhalt. Sie als Kunde akzeptieren, dass der Service nur digital durch Computer, Smartphones oder Tablets an Sie erbracht werden kann. Der Service kann nicht in physischer Form erbracht werden.

19. Geltendes Recht und Streitbeilegung

Diese Vereinbarung unterliegt dem schwedischen Recht. Im Fall, dass der Verkäufer oder Käufer ein Problem mit dem vom Anbieter erbrachten Service hat, können der Verkäufer oder Käufer den Kundendienst des Anbieters entweder via Live-Chat oder via E-Mail an support@swiftcourt.com kontaktieren. Danach werden der Verkäufer oder der Käufer und der Anbieter gemeinsam versuchen, eine Lösung für das Problem zu finden. Im Fall, dass keine Lösung gefunden werden kann, wird das Problem vor dem allgemeinen Gericht entschieden. Streitfälle in Bezug auf die Nutzung des Zahlungsservice oder der Bedingungen in dieser Vereinbarung werden endgültig durch ein allgemeines Gericht entschieden.