Willkommen bei Swiftcourt!

Swiftcourt AB (Handelsregisternummer 559084-1721) ist eine schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz unter der Adresse Dockplatsen 1, 211 19 Malmö, Schweden (im Folgenden “Swiftcourt”, “wir, “uns” oder “unser” genannt). Das Unternehmen bietet einen online-basierten Service an, der digitale Vorlagen für Kaufverträge, elektronische Unterschriften, sichere Speicherung von Verträgen sowie andere transaktionsbezogene Funktionen auf der Webseite swiftcourt.com (“die Webseite”) anbietet, um Käufern und Verkäufern bei einer sicheren Geschäftsabwicklung zu helfen.

Die Dienste auf der Website werden sowohl Privatpersonen (natürlichen Personen) als auch Unternehmen (juristischen Personen) angeboten. Wenn Sie unsere Dienstleistungen (wie unten definiert) als Einzelperson nutzen, gelten Sie als Verbraucher ("Verbraucher"), weshalb für unsere Geschäftsbeziehung bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen gelten können.

Um unsere Dienstleistungen wie hierin beschrieben nutzen zu können, müssen Sie als Verbraucher oder das Unternehmen, das Sie vertreten, zunächst die in dieser Vereinbarung ("Vereinbarung") festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") akzeptieren, woraufhin Sie unser Kunde werden ("Kunde", "Ihr" oder "Sie"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Kunde und uns dar. Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie sie akzeptieren. Sie können unsere Dienste nur nutzen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig befolgt werden. Sollten Sie unsere Dienste nicht in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen, behalten wir uns das Recht vor, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

1. DIENSTLEISTUNGSUMFANG

Swiftcourt bietet seinen Kunden Zugriff auf eine Reihe anpassbarer digitaler Vertragsvorlagen (“Vorlagen”), die beispielsweise verwendet werden können für: (i) den Kauf und Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen; (ii) die Regelung von Miet- oder Pachtverträgen, oder (iii) andere Arten geschäftsbezogener Transaktionen (“Transaktionen”). Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden Zugriff auf Hilfsmittel für elektronische Unterschriften, mit denen Verträge abgeschlossen werden können, die mithilfe der Transaktionsvorlagen (“Transaktionsvertrag”) erstellt wurden.

Unsere Bereitstellung von Diensten und Hilfsmitteln für Vorlagen, Transaktionen, Transaktionsverträge und andere Funktionen auf der Webseite wird, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, zusammenfassend als "Dienstleistung" bezeichnet und ist, wenn hierin nicht anders angegeben, unter dem Begriff Swiftcourt zusammengefasst.

Beispiel für die Nutzung des Dienstes:

Zwei Parteien (Partei "A" und Partei "B") haben sich darauf geeinigt, dass A ein Produkt an B verkauft und möchten Swiftcourt für die Durchführung der Transaktion nutzen. Mit unseren Vorlagen können Kunden den Vertrag gemeinsam aufsetzen und ihre Geschäfte erfassen. A möchte daher mit der Erstellung eines Vertrages beginnen, dem B später beitreten und an dessen Gestaltung mitwirken kann. Bevor eine Partei Zugang zur Vertragsgestaltung erhält, muss sie zunächst unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei den folgenden Gelegenheiten akzeptiert werden: (i) wenn ein Nutzerkonto (wie unten definiert) erstellt wird, (ii) wenn ein Vertrag wie im obigen Beispiel für Partei A aufgesetzt wird, oder (iii; wenn, wie im obigen Beispiel Partei B, eine Partei Zugang zur Vertragsgestaltung erhält.

Wenn sowohl Partei A als auch B diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben, können Sie mithilfe des Dienstes einen Vertrag aufsetzen. Der Vertrag wird von den Parteien unter Verwendung einer von Swiftcourt erstellten Vorlage erstellt, in der die Parteien alle gewünschten Bedingungen und Konditionen für ihre Transaktion festlegen können. Sobald sich die Parteien bezüglich der Vertragsbedingungen geeinigt haben, können sie den Vertrag mittels einer elektronischen Signatur unterzeichnen.

Die Signaturlösung von Swiftcourt authentifiziert Unterschriften entweder per Mobile Bank ID oder mittels eines Verifizierungscodes, der an die vom Kunden auf der Webseite angegebene Handynummer gesendet wird. Der Dienst erfüllt bei bestimmungsgemäßer Nutzung die Anforderungen an "elektronische Signaturen" gemäß Artikel 2 des Gesetzes über qualifizierte elektronische Signaturen (SFS 2000:832). Wenn eine Transaktion abgeschlossen ist, wird jeder Partei eine PDF-Kopie des unterzeichneten Transaktionsvertrags zugesandt.

Streitschlichtung

Sollten nach Abschluss des Transaktionsvertrages Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Transaktion zwischen den Parteien aufkommen, bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit, die Streitigkeit unter Nutzung unseres webbasierten Streitschlichtungsdienstes selbst zu lösen. Die Streitschlichtung besteht darin, dass wir als Dritte Kontakte vermitteln und den Parteien Ratschläge bezüglich des weiteren Vorgehens geben können. Die Streitschlichtung stellt keine Rechtsberatung dar und Swiftcourt kann für die Nutzung unserer Mediationswerkzeuge durch einen unserer Kunden nicht zur Verantwortung gezogen werden.

2. KUNDENRECHTE ZUR DIENSTNUTZUNG

Indem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, haben das Recht, unsere Dienste und dessen Funktionen in Übereinstimmung mit den hier dargelegten Bedingungen und während der Laufzeit dieser Vereinbarung zu nutzen. Die Dienstleistung erfolgt online und wird über unsere Website angeboten. Sie als Kunde sind allein dafür verantwortlich, über die erforderlichen Hilfsmittel zu verfügen, um auf die Dienste zugreifen und sie nutzen zu können. Dazu gehören ein funktionsfähiger Browser (z. B. Google Chrome), die Möglichkeit, beim Abschluss von Transaktionsverträgen Verifizierungscodes zu erhalten, sowie jegliche Software, die zum Lesen der abgeschlossenen Transaktionsverträge, die über den Service unterzeichnet und anschließend in einem PDF-Format gespeichert werden, erforderlich ist (z. B. Adobe Acrobat Reader).

Als Kunde dürfen Sie niemals und unter keinen Umständen:

  1. Unseren Dienst, einen Teil davon, die Webseite oder anderen Firmenbesitz ohne unsere schriftliche Zustimmung kommerziell reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, übertragen oder nutzen,
  2. Den Service in einer Weise nutzen, die zur Übertragung, Verteilung oder zum Hochladen von Software oder Material, das Schadprogramme jeglicher Art enthält, an den Dienstleister oder einen anderen Kunden führen kann,
  3. Den Service in einer Weise nutzen, die illegale Aktivitäten jeglicher Art beinhaltet oder fördert,
  4. Den Service in einer Weise nutzen, die unserer Einschätzung nach als bedrohlich, beleidigend, rassistisch, obszön, vulgär oder als Verletzung der persönlichen Integrität anderer Kunden wahrgenommen werden kann,
  5. Den Service in einer Weise nutzen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, eine Unterbrechung verursachen oder anderweitig einen Missbrauch des Dienstes darstellen kann,
  6. Den Service in einer Weise nutzen, die Swiftcourt schaden könnte,
  7. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung eine Marke oder ein anderes charakteristisches Merkmal von Swiftcourt in anderer Weise als der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen verwenden.

Wenn Sie als Kunde gegen Ihre in dieser Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen verstoßen, haben wir die Möglichkeit, Ihr Recht auf Nutzung des Dienstes nach eigenem Ermessen sofort zu kündigen, ohne dass Ihnen Anspruch auf Entschädigung jeglicher Art zusteht. Wenn der Vertrag aufgrund Ihres Verstoßes gegen die hierin dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird, behalten wir uns das Recht vor, alle über Sie und Ihr Konto gespeicherten Informationen (wie unten definiert) zu löschen.

3. KONTOANMELDUNGSPROZESS

Um ein Nutzerkonto bei Swiftcourt (ein "Konto") zu erstellen, müssen Sie zunächst einen Registrierungsprozess auf der Website durchlaufen. Während dieses Registrierungsprozesses werden Sie aufgefordert, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihr Wohnsitzland und ein Passwort anzugeben. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, also wie wir personenbezogene Daten nutzen, sorgfältig durch, bevor Sie Ihr Konto erstellen. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Konto kann auch registriert werden, wenn ein Kunde in Zusammenarbeit mit Swiftcourt einen Transaktionsvertrag über eine Annoncen-Seite eines Drittanbieters abschließt.

4. KONTOSICHERHEIT

Sie als Kunde sind persönlich verantwortlich für die Sicherheit Ihres Kontos sowie für alle darüber ausgeführten Handlungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Durchführung von Transaktionen sowie den Abschluss von Transaktionsverträgen. Sie verpflichten sich dazu sicherzustellen, dass das von Ihnen gewählte Passwort für Ihr Konto vertraulich behandelt wird und dass Sie uns, falls Sie den Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf Ihr Passwort und/oder Konto haben, unverzüglich darüber informieren.

Wenn Sie Ihr Konto bei Swiftcourt löschen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter support@swiftcourt.com und wir werden so schnell wie möglich auf Sie zurückkommen.

5. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG

Sofern nicht anders vereinbart, bezahlt der Kunde für die Nutzung von Swiftcourt eine Gebühr gemäß der von uns jeweils zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Höhe dieser Gebühr wird dem Kunden mitgeteilt, bevor mit der Ausarbeitung eines Transaktionsvertrags begonnen werden kann. Der Preis variiert je nachdem, welche Vorlage der Kunde verwenden möchte. Wenn Ihnen vor Beginn der Erstellung eines Transaktionsvertrags keine Gebühr mitgeteilt wird, wird für diesen Transaktionsvertrag keine Gebühr erhoben. Verbraucherpreise sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Firmenpreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Swiftcourt behält sich das Recht vor, die Preise für erbotene Dienstleistungen zu ändern.

Zahlungen erfolgen über den Drittanbieter für Zahlungsdienste Stripe. Möglicherweise müssen Sie bezüglich Ihrer Zahlung eine separate Vereinbarung mit Stripe treffen. Sie als Kunde können Ihre Kreditkartendaten bei Stripe speichern lassen. Wir speichern diese nicht und haben keinen Zugriff auf die Daten Ihrer Bankkarte.

6. SPEICHERUNG VON TRANSAKTIONSVERTRÄGEN ETC.

Swiftcourt bietet die Speicherung von Transaktionsverträgen an, die durch die Nutzung des Dienstes erstellt wurden. Wir verpflichten uns, solche Transaktionsverträge nach deren Abschluss für 2 Jahre oder solange aufzubewahren, wie eine der Parteien des Transaktionsvertrags ein Konto bei Swiftcourt hat.

Wenn ein Konto, über das ein Transaktionsvertrag erstellt wurde, gelöscht wird, wird der Transaktionsvertrag dennoch noch so lange gespeichert bis jeder Kunde, der eine Partei dieses Transaktionsvertrags war, bestätigt hat, dass der Vertrag gelöscht werden soll. Ein Konto kann daher gelöscht werden, ohne dass mit dem Konto verbundene Transaktionsverträge gelöscht werden. Ein Kunde, der ein Konto gelöscht hat, mit dem ein oder mehrere Transaktionsverträge abgeschlossen wurden, kann von uns Zugang zu den Informationen und Daten über den Kunden im Transaktionsvertrag verlangen.

7. KUNDENDIENST

Wir bei Swiftcourt sind bestrebt, unsere Dienste für unsere Nutzer so reibungslos wie möglich zu gestalten. Wenn ein Problem im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste auftritt, bieten wir werktags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr auf folgende Arten Unterstützung an:

Wenn wir über eine Betriebsstörung des Dienstes benachrichtigt werden, versuchen wir den Fehler nach bestem Wissen und Gewissen zu finden und die Störung schnellstmöglich zu beheben. Sie als Kunde haben keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Schäden, die durch einen Fehler oder Ausfall des Dienstes verursacht wurden.

8. BESCHWERDEN

Wenn Sie unsere Dienstleistungen als Verbraucher nutzen, haben Sie laut Gesetz das Recht, innerhalb von drei (3) Jahren nach Ihrem Kauf eine Beschwerde einzureichen. Wenn Sie irgendwelche Beschwerden haben, über die Sie uns informieren möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter: support@swiftcourt.com und wir werden Ihnen so schnell wie möglich weiterhelfen.

9. VEREINBARUNGSLAUFZEIT

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Kunde die Vereinbarung akzeptiert hat und gilt, bis sie von einer der Parteien gekündigt wird ("Laufzeit").

Swiftcourt oder der Kunde kann diese Vereinbarung jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die Gegenpartei innerhalb von 7 Tagen kündigen.

Swiftcourt behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Kunden von der Nutzung entweder von Teilen oder des gesamten Dienstes auszuschließen (einschließlich des Rechts, alle gespeicherten Informationen über den Kunden zu löschen), wenn der Kunde den Dienst zuwider dieser Vereinbarung nutzt. In diesem Fall behält sich Swiftcourt außerdem das Recht vor, Ersatz für alle Schäden zu verlangen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Vereinbarung verursacht hat.

10. ÄNDERUNG DES DIENSTES

Swiftcourt behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung an den Kunden Funktionen innerhalb des Dienstes zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen.

11. ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG

Swiftcourt behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Wenn solche Änderungen auftreten, werden Sie bei Ihrer nächsten Anmeldung aufgefordert, die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, bevor Sie den Dienst wieder nutzen können. Sollten Sie solche Änderungen nicht akzeptieren, haben Sie kein Recht, den Dienst zu nutzen.

Änderungen der Vereinbarung werden dem Kunden auf der Webseite oder per E-Mail mitgeteilt und können über den Dienst akzeptiert werden.

12. GARANTIEN

Sie garantieren dafür, dass Sie über alle Rechte und Genehmigungen verfügen, die für den Abschluss dieser Vereinbarung erforderlich sind. Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie unseren Dienst als Verbraucher nutzen möchten, über 18 Jahre alt sind und, wenn Sie vorhaben, unseren Dienst als Jurist zu nutzen, die notwendigen Rechte zur Vertretung des Unternehmens und zum Abschluss verbindlicher Verträge, wie dieser Vereinbarung, haben.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Swiftcourt wird "wie besehen" ohne jegliche Zusicherungen oder Gewährleistungen darüber zur Verfügung gestellt, dass der Dienst, sein Inhalt oder seine Funktionalität, einschließlich der Formatierung und Verwendung von Vorlagen, den Anforderungen und Erwartungen des Kunden entspricht oder dass der Dienst ohne Unterbrechungen oder Fehler genutzt werden kann.

Der Kunde erkennt an, dass Swiftcourt über den Dienst Hilfsmittel zur Durchführung von Transaktionen und zum Erstellen von Transaktionsverträgen zur Verfügung stellt und dass der Kunde allein für die Formatierung, Konfiguration, Einrichtung und den Inhalt dieser Verträge verantwortlich ist.

Swiftcourt stellt niemals eine Partei eines Transaktionsvertrags dar. Es liegt daher an den Kunden selbst, den Inhalt des Transaktionsvertrags so zu bearbeiten, dass er Ihren gemeinsamen Absichten bei jeder Transaktion entspricht.

Swiftcourt haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen.

Sollte Swiftcourt im Rahmen dieser Vereinbarung haftbar gemacht werden, ist unsere Haftung auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die Nutzung des Dienstes bezahlt hat.

14. HÖHERE GEWALT

Swiftcourt kann für das Scheitern, bei Verzögerungen in der Erbringung des Dienstes oder für jegliche andere Nichterfüllung aufgrund von höherer Gewalt nicht verantwortlich gemacht werden. Höhere Gewalt umfasst z. B. Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, militärische Übungen, Terrorismus, Unruhen, atomare oder nukleare Prozesse, staatliche Maßnahmen, Beschlagnahme, Streik, Blockade, flächendeckende Stromausfälle, flächendeckende Daten- oder Telekommunikationsausfälle oder ähnliche Ereignisse.

15. GEISTIGES EIGENTUMSRECHT

Swiftcourt und/oder seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an der Webseite und dem Dienst, vor. Nichts in dieser Vereinbarung ist als Übertragung von geistigen Eigentumsrechten von Swiftcourt auf den Kunden oder einen anderen Dritten zu verstehen.

16. BENACHRICHTIGUNGEN

Benachrichtigungen, die von Swiftcourt an den Kunden gesendet werden, werden in erster Linie an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und ansonsten als SMS an die vom Kunden angegebene Telefonnummer gesendet. Sie sind daher dafür verantwortlich, eine gültige und korrekte E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben, um solche Benachrichtigungen zu erhalten.

Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Swiftcourt über Änderungen der oben genannten Kontaktdaten zu informieren. Jedwede Aktualisierung Ihrer Daten kann entweder über Ihr Konto, oder indem Sie eine E-Mail an Swiftcourt an die auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse senden, erfolgen.

17. RÜCKTRITTSRECHT

Der Dienst ist ein online basierter Dienst mit digitalen Inhalten. Sie als Kunde akzeptieren, dass der Dienst nur digital per Computer, Smartphone oder Tablet an Sie übermittelt werden kann. Der Dienst kann nicht in physischer Form bereitgestellt werden.

18. GELTENDES RECHT UND STREITSCHLICHTUNG

Diese Vereinbarung unterliegt deutscher Gesetzgebung.

Streitigkeiten bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gerichtlich entschieden.